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Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens – Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte – Qualitätsmängel – Untersuchungsmaxime – Bitte um Anhörung – hinreichend bestimmt formulierter Beweisantrag – Darlegungsanforderungen
Markenbeschwerdeverfahren – „Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
(Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht verfassungswidrig)
Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
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