Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gemeinschaft erleben Jugendherberge DJH (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gemeinschaft erleben Jugendherberge DJH (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Schadensersatz – Mobbing – Ausschlussfrist – TV-Ärzte-KF
AGG – Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen der Behinderung – Information über die Behinderung
Schadensersatz – Detektivkosten
Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist
2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung