Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Januar 2013

Steuerrecht

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter – Freie Beweiswürdigung des FG

15. Januar 2013

Arbeitsrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Regelmäßige Arbeitsstätte einer Großbetriebsprüferin

15. Januar 2013

Verwaltungsrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel

15. Januar 2013

Verwaltungsrecht

Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) – Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren –

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nature Friends“ – keine Unterscheidungskraft

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit“ – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit – ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht

❮
1
…
11.753
11.754
11.755
11.756
11.757
11.758
11.759
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.