Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Juli 2021

Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Erstmalige endgültige Herstellung, Festsetzungsverjährung

9. Juli 2021

Steuerrecht

Nachlaufende Schuldzinsen – Abgeltungsteuer

9. Juli 2021

Steuerrecht

Nachlaufende Schuldzinsen – Abgeltungsteuer

9. Juli 2021

Europarecht

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers

9. Juli 2021

Europarecht

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden

9. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung von Spike-Proteinen von geimpften auf nicht geimpfte Personen, Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren

9. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern, Verschulden, Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren

9. Juli 2021

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Maskenpflicht (Schule), Testpflicht (Schule)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.