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Markenbeschwerdeverfahren – „Volksbank Ostallgäu“ – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Tarifliche Regelung der Altersteilzeit – Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Diskriminierung wegen des Alters – Gleichbehandlung
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse
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