Verwaltungsrecht
Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Einzelfall – Edo in Nigeria
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Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Einzelfall – Edo in Nigeria
Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine qualifizierte elektronische Signatur, Kein sicherer Übermittlungsweg, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung, Den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsbegründung, Keine politische Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise, des Asylantrags und des damit verbundenen Aufenthalts in Deutschland, Keine politische Verfolgung im Hinblick auf eine Entziehung vom Militärdienst, Keine Rückkehrgefährdung allein wegen der Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (hier: Gouvernement Idlib)
Drittschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf
Dienstvereinbarung zum Probelauf eines Ausfallmanagementsystems im Pflegebereich
Unterbrechung des Anschlusses durch den Versorger bei Rückstand in verschiedenen Versorgungssparten (hier: Strom und Wasser)
3 StR 518/19
V ZB 71/20
3 StR 473/20