Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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14. April 2011

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie – Werbung mit Garantie

14. April 2011

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

14. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Beteiligtenwechsel

14. April 2011

Medizinrecht

(Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige – Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG – Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 – Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)

14. April 2011

Medizinrecht

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen – sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstandes – Parteifähigkeit – intertemporales Prozessrecht

14. April 2011

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Freibetrag bei Erwerbstätigkeit – keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bekanntgabe Verwaltungsakt – Sprungrevision – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern – Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)

14. April 2011

IT- und Medienrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

14. April 2011

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte – hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der auf Beiträgen des Betroffenen als Versicherungsnehmer beruhte

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.