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Patentbeschwerdeverfahren – „zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren“ – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln – hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus verfahrensökonomischen Gründen nicht vorgesehen
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit – fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG – Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig
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