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Sächsisches Landesblindengeld – Wohnsitz im EU-Ausland – in Österreich lebende deutsche Rentnerin – europäisches Koordinierungsrecht – soziale Sicherheit – Leistungsexport – Leistung bei Krankheit -sozialgerichtliches Verfahren – Einvernehmensanwalt
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
3 B 19/20
Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und Gebühren bei nicht angetretenen Flügen durch Dritten
keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
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