Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. Februar 2010

Steuerrecht

AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden – Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand – Objektives Nettoprinzip – Bemessung des AfA-Zeitraums

25. Februar 2010

Steuerrecht

(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen – Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften – Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke – Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen – Begriff der „Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ i.S. von § 129 Satz 1 AO – Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO)

25. Februar 2010

Steuerrecht

Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß – Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes – Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

25. Februar 2010

Europarecht

(Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)

25. Februar 2010

Steuerrecht

(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)

25. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

25. Februar 2010

Steuerrecht

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens – Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft – Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil – Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag

25. Februar 2010

Steuerrecht

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig – § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift – Akteneinsicht – Zum Beweismittelverzicht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.