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Vertagung der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
Patentbeschwerdeverfahren – “Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts