Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

25 W (pat) 593/19

10. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

25 W (pat) 35/20

10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

10. Mai 2021

Europarecht

8 B 59/20

10. Mai 2021

Medizinrecht

Beschluss vom 10.05.2021

10. Mai 2021

Europarecht

Drittanfechtungsklage gegen gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, Keine Verletzung in drittschützenden Rechten, Keine nachteiligen (Ein-)Wirkungen

10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Armenien, Einreise über Mitgliedstaat der EU, häusliche Gewalt und Bedrohung durch den Ex-Ehemann, Vermutung der Verfolgungssicherheit, nicht widerlegt, Zumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes, Verweis auf innerstaatliche Schutzalternativen, kein aktueller offener militärischer Konflikt um die nicht anerkannte Republik, Bergkarabach, kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage, kein erkrankungsbedingtes Abschiebungsverbot, Behandelbarkeit einer Kollagenose in Armenien, kein Abschiebungsverbot aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.