Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Verwaltungsrecht

Armenien, Einreise über Mitgliedstaat der EU, häusliche Gewalt und Bedrohung durch den Ex-Ehemann, Vermutung der Verfolgungssicherheit, nicht widerlegt, Zumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes, Verweis auf innerstaatliche Schutzalternativen, kein aktueller offener militärischer Konflikt um die nicht anerkannte Republik, Bergkarabach, kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage, kein erkrankungsbedingtes Abschiebungsverbot, Behandelbarkeit einer Kollagenose in Armenien, kein Abschiebungsverbot aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Europarecht

Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

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