Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. April 2021

Familienrecht

Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von steuerrechtlichem Kindergeld

30. April 2021

Verwaltungsrecht

Asyl Türkei, Vortrag: politisches Engagement, Teilnahme an Demonstrationen mit HDP-Bezug, Entführung und körperliche Misshandlung durch Özel Tim wegen PKK-Verdachts, Auftrag für Ehrenmord an Schwester, erwerbsfähiger junger Mann, mitgeflüchtete Schwester und pflegebedürftige Mutter

30. April 2021

Verwaltungsrecht

Rücküberstellung nach Italien, Familie mit Kleinkind, keine systemischen, allgemeinen oder personenbezogenen Mängel und eines daraus resultierenden Verstoßes gegen Art. 4 EU-GR-Charta

30. April 2021

Medizinrecht

Asyl, Herkunftsland Türkei, Abschiebungsverbote (verneint), Demenz und Depressionen

30. April 2021

Verwaltungsrecht

Asyl, Herkunftsland Türkei, Kurdische Volkszugehörigkeit, Jesidin

30. April 2021

Europarecht

Dublin-III-VO, Zielstaat Italien, Keine systemischen Mängel, Aufnahmesituation für Alleinerziehende mit Kleinkind

30. April 2021

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Hauptverhandlung, Angeklagte, Marihuana, Wohnung, Entziehungsanstalt, Einreise, Staatsanwaltschaft, Angeklagten, Untersuchungshaft, Verteidiger, Beamte, Ware, Abschiebungshaft, unerlaubte Einreise, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Aussage des Zeugen

30. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verfahren, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Vermietung, Rechtsauffassung, Eigenbedarf, Verpachtung, Sachvortrag, Erfolg, Eigentumswohnungen, Schreiben, Aussicht, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.