Verwaltungsrecht
Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Auswirkungen eines erfolgreichen Wideraufnahmeantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren, auf den zwischenzeitlich ergangenen Fahrerlaubnisentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde (hier offengelassen)
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Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Auswirkungen eines erfolgreichen Wideraufnahmeantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren, auf den zwischenzeitlich ergangenen Fahrerlaubnisentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde (hier offengelassen)
Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins
Schadensersatz, Kaufvertrag, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, untersagung, Software, Vertragsschluss, Zulassung, Pkw, Anspruch, Mangel, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums, Nachweis, Gesamtschau aus positivem Drogenschnelltest und weiteren Umständen, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)
Testament, Erbscheinsantrag, Erbschein, Nichtabhilfeentscheidung, Auslegung, Verfahren, Erbeinsetzung, Beschwerdevorbringen, Erblasserin, Heilung, Erbfolge, FamFG, Erbrecht, Auflage, angefochtene Entscheidung, streitiges Verfahren, nicht ausreichend
„Wiener Ampelpärchen“, Phantasiezeichen, Klagebefugnis
VIII ZR 5/20
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel