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Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz – Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend – Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 3 Bundes-Klimaschutzgesetz (juris: KSG) daher partiell mit GG unvereinbar – Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab 2031, Frist bis 31.12.2022
Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsverbot, Zweckentfremdungsgenehmigung, Zweckentfremdungsgesetz, Genehmigung der Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsrecht, Verbot der Zweckentfremdung, Verwaltungsgerichte, Wohnraumversorgung, Ausreichender Wohnraum, Wohnraumbewirtschaftung, Wohnraumerhaltung, Wohnraumbedarf, Schutzwürdiges privates Interesse, Berufungszulassungsverfahren, Verfügungsberechtigter, Existenzgefährdung, Öffentliches Interesse, Kostenentscheidung, Private Belange
Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Befähigung zum Richteramt, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, anspruchsberechtigter Personenkreis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Solo-Selbstständige, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Streitwertbeschwerde, Bewilligungszeitraum, Kostenentscheidung, Unternehmerlohn
Schadensersatz, Reparaturkosten, Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Gutachten, Pkw, Leistungsanspruch, Unkostenpauschale, Anspruch, Nutzungsausfall, form, Ersatzpflicht, ausparken
Prozesskostenhilfe, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Berufungsverfahren, Beiordnung, Rechtsmittel, Rechtsverteidigung, VGH München, Wirtschaftliche Voraussetzungen, Bewilligung, Rechtsanwaltes, Beschlüsse, Rechtszug, Tenor, Prüfung, Vorliegens, Gegner
Ruhen des Verfahrens, VGH München, Beschlüsse, Tenor, Angeordnete
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen der Parteien, Zulassung der Revision
Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Milderungsgrund, Disziplinarmaßnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, Verwaltungsgerichte, Verminderte Schuldfähigkeit, Schweres Dienstvergehen, Schwere des Dienstvergehens, Innerdienstliches Dienstvergehen, Außerdienstliches Dienstvergehen, Verdacht eines Dienstvergehens, Beihilfestelle, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Scheinrechnung, Erstattungsbetrag, Ruhestandsversetzung, Freiheitsstrafe
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