Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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24. März 2021

Arbeitsrecht

Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Milderungsgrund, Disziplinarmaßnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, Verwaltungsgerichte, Verminderte Schuldfähigkeit, Schweres Dienstvergehen, Schwere des Dienstvergehens, Innerdienstliches Dienstvergehen, Außerdienstliches Dienstvergehen, Verdacht eines Dienstvergehens, Beihilfestelle, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Scheinrechnung, Erstattungsbetrag, Ruhestandsversetzung, Freiheitsstrafe

24. März 2021

Arbeitsrecht

Aussetzung des Disziplinarverfahrens, Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Disziplinarmaßnahme, Landesanwaltschaft, Milderungsgrund, Verwaltungsgerichte, Innerdienstliches Dienstvergehen, Rechtskräftiger Strafbefehl, Disziplinarrechtliche, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere des Dienstvergehens, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Bevollmächtigter, Schweres Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Ruhegehaltsaberkennung, Erhebung der Disziplinarklage, Feststellung der Schwerbehinderung

24. März 2021

Steuerrecht

Änderungsbescheid, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldandrohung, Weiteres Zwangsgeld, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Niederschlagswasserbeseitigung, Antragsunterlagen, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Fälligkeitsmitteilung, Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Antragstellers, Schmutzwasserbeseitigung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Streitwertfestsetzung, Allgemeine Feststellungsklage, Summarische Prüfung, Ausgangsbescheid

24. März 2021

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, keine Unverwertbarkeit der Messung wegen Fehlens von Rohmessdaten, ausreichende Ermittlungen

24. März 2021

Europarecht

Versagungsgegenklage, Auszahlung des Meisterbonus, Prozessvertretung des Freistaates, Bayern durch IHK, Passivlegitimation, Gleichheitsgrundsatz

24. März 2021

Arbeitsrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen (Witwengeld), Anrechnung von Rentenbezügen, Rückforderung, Verschärfte Haftung

24. März 2021

Arbeitsrecht

Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

24. März 2021

Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.