Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. März 2021

Baurecht

Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

16. März 2021

Verwaltungsrecht

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

16. März 2021

Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit Nebenräumen und Stützmauer

16. März 2021

Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

16. März 2021

Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Systemische Mängel bzgl. Unterbringungssituation für erstmaliges Asylverfahren (verneint), Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

16. März 2021

Europarecht

Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, Benutzung der Marke

16. März 2021

Erbrecht

Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen, ergänzende Auslegung eines Testaments

16. März 2021

Verwaltungsrecht

vorläufiger Rechtsschutz, Staatsangehöriger aus Guinea, Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags, vollziehbare Ausreisepflicht aus dem Bundesgebiet, Anordnung zur Vorsprache bei Auslandsvertretung, Passbeschaffung, Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.