Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

9. März 2021

IT- und Medienrecht

Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

9. März 2021

Verwaltungsrecht

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung/verspäteter Beförderung, rechtmäßige Trennung der Auswahlverfahren um Dienstpostenbesetzung und Beförderung in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, mangelnde Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im allein relevanten Beförderungsauswahlverfahren, mangelnde Kausalität der Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung, da kein gebundener Anspruch auf Beförderung, kein Anspruch auf Sprungbeförderung

9. März 2021

Arbeitsrecht

Liposuktion, Medizinische Notwendigkeit, Verwaltungsgerichte, Gutachterliche Stellungnahme, Beauftragter Gutachter, Adipositas, Einholung eines Gutachtens, Schriftliches Gutachten, Ärztliches Gutachten, Weiteres Gutachten, Vorliegende Gutachten, Körperliche Untersuchung, Weiteres Sachverständigengutachten, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, medizinischer Sachverständiger, Ablehnung der Sachverständigen, Befähigung zum Richteramt, Besorgnis der Befangenheit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit

9. März 2021

Europarecht

Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion

9. März 2021

Baurecht

Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

9. März 2021

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – einstweiliger Rechtsschutz

9. März 2021

Familienrecht

Zur Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nach § 1628 BGB im Falle eines echten Wechselmodells

9. März 2021

Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.