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Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: Umfang der Haftung und Vorteilsausgleichung unter Anrechnung der gezogenen Nutzungsvorteile
4 StR 543/20
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)
Bezirksschornsteinfegermeister, Bevollmächtigter, Hoheitliche Tätigkeit, Widerruf der Bestellung, Nebentätigkeitsgenehmigung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Kehrbezirk, Nebentätigkeitsverbot, Widerrufsentscheidung, Rücknahme und Widerruf, Widerruf von Verwaltungsakten, Antrag auf Aufhebung, Nach Aufhebung, Aufhebung der Bestellung, Aufhebungsgründe, Anordnung des Sofortvollzugs, Begründungserfordernis, Antragstellers
Unfallereignis, Bandscheibenvorfall, Dienstunfallrecht, Dienstunfallfolge, Verwaltungsgerichte, Gelegenheitsursache, Widerspruchsbescheid, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, anlagebedingte Leiden, Entlassungsbericht, Rechtsmittelbelehrung, Bundsverwaltungsgericht, WEG – Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Keine Beschwerde, Ärztliches Attest, Natürliche Betrachtungsweise, Schriftsätze, besondere Veranlagung
Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Anwaltsbeiordnung, Hinreichende Erfolgsaussicht, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Beschwerdebegründung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Kostenverzeichnis, Zurückweisung der Beschwerde, Bewilligungsreife, Vorläufige Aussetzung, VGH München, Abschiebung, Nichtanfechtbarkeit, Beschlüsse
Corona-Testpflicht für Besucher von Altenheimen und Seniorenresidenzen
Vertretungserfordernis für Verfahren beim Oberverwaltungsgericht
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