Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Zustimmung, RVG, Vereinbarung, Klage, Auflage, Klageschrift, Zinsen, Ausgleich, Klageerhebung, Abschluss, Beklagte, Rechtsstreit, Rechtsgrund, Frankfurt Main

16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung

16. Februar 2021

Arbeitsrecht

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

16. Februar 2021

Familienrecht

Zu den Kosten nach übereinstimmender Erledigung der Vollstreckbarerklärung einer Sorgerechtsentscheidung des High Court of Justice – Familiengericht – in London/England

16. Februar 2021

IT- und Medienrecht

Deckung durch Veranstaltungsausfallversicherung bei Veranstaltungsverbot wegen Corona-Pandemie

16. Februar 2021

Arbeitsrecht

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Allgemeinverfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufhebung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Vorläufiger Rechtsschutz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Antragsbefugnis, Vorwegnahme der Hauptsache, Prozeßkostenhilfeverfahren, Schriftsätze, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Antragstellers, Wert des Beschwerdegegenstandes, Verwaltungsrechtsschutz, Kostenentscheidung

16. Februar 2021

Europarecht

Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer bestimmten Restwassermenge, Anforderungen an den Inhalt von Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts, Austausch der Rechtsgrundlage durch das Gericht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.