Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Richtigkeit, Abschrift, format=, Bezug, sofortigen Beschwerde, angefochtene Entscheidung

8. Februar 2021

Europarecht

Deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten „Dieselabgasskandal“ betroffenen VW-Markenfahrzeugs des Typs VW Tiguan „TEAM“ 4MOTION 2,0 l TDI

6. Februar 2021

IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren – Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses vorliegend entbehrlich, da Grundrechte von besonderer Bedeutung betroffen (Art 5 Abs 1 GG iVm Art 21 Abs 1 GG) – Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei offensichtlicher Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

6. Februar 2021

Medizinrecht

Antragsgegner, Gefahrenprognose, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Verwaltungsgerichte, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsfreiheit, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsbehörde, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsrecht, Versammlungsort, Prozeßbevollmächtigter, Interessenabwägung, Eigene Sachkunde, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Teilnehmerkreis

6. Februar 2021

Medizinrecht

5. Februar 2021

Steuerrecht

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung

5. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰

5. Februar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Maklerprovision, Anspruch, Maklervertrag, Klage, Vereinbarung, Aufwendungen, GbR, Aktenlage, Vermittlung, Anlage, Franchise, Lizenzvertrag, Immobilienvermittlung, Wettbewerbsverbot, Kosten des Rechtsstreits, Vorbringen der Parteien, vertragliche Vereinbarung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.