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Bewachungsgewerbe, Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden, „Zulassung“ einer Person für das Bewachungsgewerbe, Wachperson zum Schutz vor Ladendieben, Erforderlichkeit einer Sachkundeprüfung, Unterrichtungsnachweis, Übergangsvorschriften
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, schwerbehindertem Kind bis Unterbringungsplatz im Heimatland gefunden ist, Rechtliche Unmöglichkeit wegen Reiseunfähigkeit im engeren Sinn (abgelehnt wegen komplikationsloser Einreise, Untersuchung auf Reisefähigkeit am Abschiebetag, Gabe von Medikamenten und ärztlicher Flugbegleitung), Rechtliche Unmöglichkeit wegen Reisefähigkeit im weiteren Sinne (abgelehnt wegen Obdach und Mitgabe von Medikamenten für die Zeit unmittelbar nach Ankunft im Heimatland), Abgrenzung zu rechtskräftig abgelehntem zielstaatsbezogenen, im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfenden Abschiebungsverbot, Ermessensduldung (abgelehnt, weil kein nur vorübergehender Aufenthalt zu erwarten)
Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung
Erwachsenenadoption – Änderung des Vornamens des Anzunehmenden
Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, Wirtschaftlichkeitsgebot, Schadensbehebung, Schadensersatzforderung, Unfallersatztarif, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Mietfahrzeug, Berechnung, Schwacke-Liste, kostenpflichtiges Abonnement
Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
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