Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. Dezember 2020

Medizinrecht

Verbot von Silvester-Feuerwerk auf privaten Flächen

29. Dezember 2020

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin

29. Dezember 2020

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Streitiges Rechtsverhältnis, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Normenkontrollantrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßvoraussetzungen

29. Dezember 2020

Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Elektronische Zigaretten, Antragsgegner, E-Zigarette, Betriebsuntersagung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Feststellungsklage, Vorläufige Feststellung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ladengeschäft, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Online-Handel, Eilbedürftigkeit

29. Dezember 2020

Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Fremdenverkehrsabgabe, Wirtschaftsgut, Veräußerungsvorgang, Veräußerungsgewinn, Private Veräußerungsgeschäfte, Veräußerungserlös, Widerspruchsbescheid, Vorteile aus dem Fremdenverkehr, Verwaltungsgerichte, Betriebsvermögen, Befähigung zum Richteramt, Schank- und Speisewirtschaft, Einkommensteuerrechtliche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbehörde, Erwerber, Steuerbare Umsätze, Vermietung und Verpachtung, Rechtsmittelbelehrung

29. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Gerichtsvollzieher, Zustellung, Kostenentscheidung, Telefax, Parteibetrieb, Urschrift, Fax, Zahlungsverbot, Drittschuldnerin, Verfahrensbeteiligter, GKG, Schuldnerin, Gesetzgeber, Auffassung, nicht ausreichend

29. Dezember 2020

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

29. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.