Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

3. Dezember 2020

Medizinrecht

Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule

3. Dezember 2020

Baurecht

Grundstücksteils, Überbauter Grundstücksteil, Grundstückswert, Freigabe eines Grundstückes, Grundstücksfläche, Dienendes Grundstück, landwirtschaftliche Grundstücke, Benachbarte Grundstücke, Grundstücksgrenze, Zustimmung des Grundstückseigentümers, Fremdes Grundstück, Grundstücksanteil, Flurbereinigungsplan, Folgenbeseitigungsanspruch, Straßenbaubehörden, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche, Rechtsvorgänger, Verwaltungsgerichte, Flurbereinigungsverfahren, Straßenbaulastträger

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Erfolglose erfolgloser Eilantrag gegen Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag – Äthiopien)

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

3. Dezember 2020

Baurecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung einer beleuchteten Werbeanlage

3. Dezember 2020

Baurecht

Nachbarklage gegen Neubau eines Rinderstalls

3. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.