Strafrecht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen Landesnormen zum Finanzausgleich teils mangels Antragsberechtigung, teils wegen Subsidiarität unzulässig
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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen Landesnormen zum Finanzausgleich teils mangels Antragsberechtigung, teils wegen Subsidiarität unzulässig
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Erbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
3 C 6/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Anwaltsbeiordnung, Ausreisehindernis, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Familiennachzug, Erteilungsvoraussetzungen, Ausübung der elterlichen Sorge, Titelerteilungssperre, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Personensorge, Aufenthaltsrecht, Nachholung des Visumverfahrens, Unmöglichkeit der Ausreise, Rechtsmittelbelehrung, Aufenthaltstitel, Flüchtlingseigenschaft, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Staatsangehörigkeit
Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger Sozialprognose bei Drogenproblematik