Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. November 2020

Strafrecht

Erkrankung, Beschwerde, Verteidiger, Dienstvergehen, Arzt, Dienstherrn, Beschwerdebescheid, Mobiltelefon, Versuch, Zeugenaussage, Bewertung, Zeitpunkt, Ehefrau, Briefkasten, weitere Beschwerde

18. November 2020

IT- und Medienrecht

Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Wärmeflaschensicherheitsverschlusses

18. November 2020

Strafrecht

Sexueller Übergriff bei fehlendem Einverständnis mit ungeschütztem Verkehr (sog. Stealthing)

18. November 2020

Arbeitsrecht

Recht der Bundesbeamten, Einstellungskonkurrenz, höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst, Zulassung zum Auswahlverfahren, Bestenauslese, Mindestnotenniveau Staatsexamen, Parlamentsvorbehalt, keine (durchgreifende) Ungleichbehandlung zulasten der Klagepartei

18. November 2020

Bankrecht

Widerrufsrecht, Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Auslegung, Musterbelehrung, Verbraucher, Beschaffenheit, Frist, Vermittler, Form, Belehrung, Unternehmer, Voraussetzungen, entsprechende Anwendung, erstinstanzliche Entscheidung, Aussicht auf Erfolg

17. November 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „reddo/Reddoxx“ – teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

17. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger – UKlaG-Streitwert

17. November 2020

Bankrecht

Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister

❮
1
…
2.636
2.637
2.638
2.639
2.640
2.641
2.642
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.