Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Nichtzulassung der Berufung: Entlassung aus der Bundeswehr
Stellplatznachweis für Wettannahmestelle
Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wohngeldansprüche, Wohngeldantrag, Wohngeldbehörde, Wohngeldrecht, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Mieterhöhung, Mietverträge, Prozeßbevollmächtigter, Bestimmter Klageantrag, Schriftsätze, Widerspruchsbescheid, Zentralheizung, Nebenkosten, Kontoauszüge, Betriebskostenverordnung, Warmwasserversorgungsanlagen, Höchstbetrag, Befähigung zum Richteramt
Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Sofortige Vollziehbarkeit, Vollstreckbare Verwaltungsakte, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Aufschiebende Wirkung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Festsetzung des Streitwerts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtsschutzbedürfnis, Ortsbesichtigung, Rechtsbehelf, Rechtsmittelbelehrung, Öffentliches Interesse, Prozeßbevollmächtigter, Eilverfahren, Summarische Prüfung
Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
