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Schuldspruch, Hauptverhandlung, Revision, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagten, Strafzumessung, Rechtsfehler, Beleidigung, Einspruch, Verfahren, Formalbeleidigung, Form, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, Einstellung des Verfahrens
Markenbeschwerdeverfahren – „SLIMDIP“ – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers
Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist
Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
Bedingung oder Befristung eines dinglichen Rechts: Inhalt der Eintragung in das Grundbuch; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
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