Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. September 2020

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht – Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet – Gegenstandswertfestsetzung

21. September 2020

Europarecht

6 VR 1/20, 6 VR 1/20 (6 A 5/20)

21. September 2020

Baurecht

Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

21. September 2020

Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

21. September 2020

Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

21. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß, Fiktive Terminsgebühr, mündlich Verhandlung, Antrag auf mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Prozeßbevollmächtigter, Kostenfestsetzungsantrag, Prozeßverhalten, Beschwerdeausschluss, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Erstattungsfähigkeit, Kostengrundentscheidung, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Gerichtsgebührenfreiheit, Gebührenrechtliche, Gerichtliche Entscheidung, Bevollmächtigter

21. September 2020

Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine selbständige Gaststätte

21. September 2020

Baurecht

Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.