Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. August 2020

Europarecht

Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle

6. August 2020

IT- und Medienrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung

6. August 2020

Europarecht

Nachzug eines sich in Griechenland aufhaltenden Asylbewerbers zu seinem Halbbruder nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens

6. August 2020

Verwaltungsrecht

Asyl, Nigeria: Es liegt kein innerstaatlicher Konflikt in Nigeria vor. Die Malariagefahr führt nicht zur Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für ein gesundes Kleinkind.

6. August 2020

Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

6. August 2020

Medizinrecht

Arzthaftung – grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler wegen Nichtvorlage eines auf der Intensivstation gefertigten EKGs an einen Arzt

6. August 2020

Erbrecht

Geschäftswert im Erbscheinserteilungsverfahren

6. August 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Unfallversicherung, Amtshaftung, Berufsgenossenschaft, Heilbehandlung, Rechtsweg, Verletzung, Sonderzuweisung, Anspruch, Streitgegenstand, Verschulden, Vereinbarung, Zulassung, Vorverfahren, gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.