Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. Juli 2020

Strafrecht

Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge

17. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines wegen erhöhter Gefährdungslage im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG als Händler „hochpreisiger“ Fahrzeuge im Barverkauf

17. Juli 2020

Medizinrecht

Leistungen, Krankenversicherung, Erkrankung, Rechtsanwaltskosten, Krankheit, Versorgung, Behandlungsmethode, Leistung, Verschlimmerung, Leistungsverzeichnis, Klinik, Heilbehandlung, Versicherungsbeginn, Versicherer, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, anerkannte Behandlungsmethode, im eigenen Namen

16. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

16. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “A‘livella/LIVELL” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine relevante Zeichenähnlichkeit

16. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Trucker-Anwalt” – fehlende Unterscheidungskraft

16. Juli 2020

Arbeitsrecht

Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen

16. Juli 2020

Arbeitsrecht

§ 32 TVöD-V – Verhältnis zu § 14 TVöD-V

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.