IT- und Medienrecht
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren
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Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren
Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs – Pemetrexed II
Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
2 StR 121/20
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank
Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Einflussnahme Dritter