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Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen
Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis der Befangenheit, Unterkunft und Heizung, Kosten der Unterkunft
Zurückweisung einer Berufung des Käufers im VW-Abgasskandal
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge
Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits – Durchführung eines Musterprozesses
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