Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger – Anwendbarkeit von §§ 45 und 50 SGB 10)
Prospekt, Gesellschafter, Frist, Darlehen, Agio, Gesellschaft, Beteiligung, Gesellschafterbeschluss, Auslegung, Zustimmung, Pflichteinlage, Berechnung, Zahlung, Gesellschaftsvertrag, angemessene Frist
Markenbeschwerdeverfahren – „finden statt suchen“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material“ – zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers
Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
