Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Februar 2020

Strafrecht

Beginn der verlängerten Bewährungszeit

14. Februar 2020

Baurecht

Errichtung eines Grabmals

14. Februar 2020

Verwaltungsrecht

kein Abschiebungsschutz

14. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Prozeßbevollmächtigter, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsanwaltskosten, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Verwaltungsgerichte, Kostenerinnerung, Antrag auf Zulassung, Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Fristwahrung, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Statthaftigkeit

14. Februar 2020

Strafrecht

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Falle des Verbreitens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins

14. Februar 2020

Sozialrecht

Rechtsweg für Auskunftsverlangen gegen Krankenkasse

14. Februar 2020

Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Antrag auf Durchführung eines Forschungsvorhabens im Justizvollzug

14. Februar 2020

IT- und Medienrecht

Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.