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Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Berufung, Zusatzurlaub, Zulage, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Wechselschichtzulage, Arbeit, Wechselschichtarbeit, Zulassung, Sinn und Zweck, tarifliche Regelung, Beginn und Ende
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Streitwert, Pkw, Software, Haftung, Verletzung, Genehmigung, Klageverfahren, Wirksamkeit, Anspruch, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Kosten des Rechtsstreits
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verbundelement” – zum Stand der Technik – sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen – dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet
Stellenbesetzung – Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion; griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung in die Wohnung bestellte Betäubungsmittel
Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung
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