Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. Januar 2020

Europarecht

keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters

29. Januar 2020

Arbeitsrecht

Tat- und Verdachtskündigung: Darlegungs- und Beweislast

29. Januar 2020

IT- und Medienrecht

zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler Verwaltungsaufgaben

29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis

29. Januar 2020

Arbeitsrecht

Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit, hier: verneint mangels dienstlicher Interessen

29. Januar 2020

Steuerrecht

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer

29. Januar 2020

Europarecht

Tierische Nebenprodukte, Anordnung des Sofortvollzugs, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Verständiger Durchschnittsverbraucher, Lebensmittelrecht, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Verwendung als Futtermittel, Futtermittelüberwachung, Futtermittelhersteller, Zweckbestimmung, Personenbezogenheit, Gelegenheit zur Stellungnahme, Aussetzung der Vollziehung, Interessenabwägung

29. Januar 2020

Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten bei Berücksichtigung von Pufferzeiten neben der Fahrzeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.