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3 StR 572/19
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Taubheit bei Cochlea-Implantat – Hörstörung – angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit – Erforderlichkeit der Prüfung von Sprachstörungen – keine generelle Vermutung – Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen – Darlegungsanforderungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsraten aus einem zweiten aufgenommenen Darlehen – fehlender unmittelbarer Zusammenhang mit dem bereits vollständig getilgten Finanzierungsdarlehen – dingliche Absicherung sonstiger Zahlungsverpflichtungen
(Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte)
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings – Rücküberstellung
Kein Anspruch auf subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebungsverbots
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