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Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Richters bzw Äußerungen zu aktuellen politischen Themen begründen grds keine Besorgnis der Befangenheit
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) – potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG
Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit
Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen
Streitwert bei Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags
Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG
Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
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