IT- und Medienrecht
Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
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Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Beweislastumkehr – Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von Waffenbesitzkarten
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei einstweiliger Anordnung
Rentenversicherungsrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten