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Markenbeschwerdeverfahren – „MOBICAT EVO“ – zur Präzisierung des Warenverzeichnisses – hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte Warenbegriffe – zur Auslegung der Begriffe „Teile und Zubehör“ im Warenverzeichnis – Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des Zubehörs durch den Begriff „für“ – Konkretisierung einer Warenangabe durch die Bezugnahme auf die Nizzaer-Klassifikation
Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
Erfolgloser Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall – Werkstattrisiko und Obliegenheiten
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
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