Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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24. November 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Kurde, Yezide, Geburtsort Hellip, Herkunftsprovinz Ninive, Einreise zum Familiennachzug zum minderjährigen Bruder

24. November 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht: Irak, Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Provinz …, Distrikt Tel Kef, Einreise mit Visum zum Familiennachzug, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet von der Mutter, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet vom stammberechtigten Bruder, Keine Abschiebungsandrohung

24. November 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise zum Ehemann auf dem Landweg, Schwangerschaft

24. November 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, inländische Fluchtalternative, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, Retraumatisierung

24. November 2021

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts (bejaht)

24. November 2021

Baurecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in festgesetztem Überschwemmungsgebiet auf Insellage zwischen zwei Flussarmen einer Gewässers erster Ordnung, Nichterfüllung einer Baupflicht als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Auflagenvorbehalten, Ausnahmsweise Festsetzung einer Erfüllungsfrist bei Androhung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Unterlassungsverpflichtung nötig, wenn Vorbereitungshandlungen erforderlich werden

24. November 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise zum Ehemann auf dem Landweg, Schwangerschaft

24. November 2021

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts (bejaht)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.