Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
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Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen
Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ im Fall drohender Genitalverstümmelung
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. „Reichsbürgern“
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis