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Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren – teilweise Parallelentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes – Nachweis der Bevollmächtigung – unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG – Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten – berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung – Revisibilität – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung – gesteigerte Darlegungsanforderungen – Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung
Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsanordnung in die Slowakei
Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD
Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch Angehörige der Ogboni-Gruppe
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