Steuerrecht
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
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Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes mit 799 m2 Verkaufsfläche, Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplanes – mangelnde Erforderlichkeit des festgesetzten Handelsausschlusses führt zur Vollunwirksamkeit des Bebauungsplanes sowie nicht gelungene Fehlerheilung durch erneute Bekanntmachung aufgrund geänderter Sachlage, Entstehen eines Einkaufszentrums nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO, Beurteilung des Vorhabens als sonstiges Vorhaben nach § 35 BauGB, Verstoß gegen den öffentlichen Belang des Planungserfordernisses, Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung, bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplanes: Unzulässigkeit des Vorhabens wegen § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO; kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
Vergleichswert, überschießender
4 Ca 165/21
Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung – Arbeitgeberwechsel
VI ZR 355/20
VI ZR 100/20