Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage äthiopischer Staatsangehöriger

8. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung und Vermüllung der Wohnung

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Antrag eines ägyptischen Asylbewerbers

8. August 2018

Arbeitsrecht

Keine Berufungszulassung in einem Verfahren auf Entfristung eines Beamtenverhältnisses

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Vorbringens eines Asylbewerbers

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

8. August 2018

Verwaltungsrecht

Mangels grundsätzlicher Bedeutung erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.