Sozialrecht
maßgebliches Einkommen beim Kostenbeitrag zur Jugendhilfe
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maßgebliches Einkommen beim Kostenbeitrag zur Jugendhilfe
Invalidität nach Schulterprellung bei degenerativer Vorschädigung
Festsetzung der Sondernutzungsgebühr für einen Altkleidercontainer
Auslegung eines Tarifsozialplans – Sozialplanabfindung
Nichtansetzung des Werbungskostenpauschbetrag durch das Finanzamt
Umdeutung eines Wiederaufnahmegesuchs in ein Aufnahmegesuch möglich
Markenbeschwerdeverfahren – „Bella Italia“ – keine Unterscheidungskraft
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)