Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Mai 2018

IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wartung einer Heizungsanlage

8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

Asyl – Sierra Leone: Probleme „mit Society“ als Fluchtgrund nicht glaubhaft

8. Mai 2018

Strafrecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Pakistan

8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Pakistan

8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

Asyl, Pakistan: Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK

8. Mai 2018

Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Kriegsdienstverweigerung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.