IT- und Medienrecht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien
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Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich
Vergütung als Sachverständiger
Wegen Suspensiveffekts der Klage unzulässiger Eilantrag afghanischer Staatsangehöriger
Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse
Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen wegen ernsthaften und glaubhaften Abfalls vom Islam ohne Hinwendung zu einer anderen Religion
Asyl, Herkunft Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara und keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch bewaffnete Konflikte oder Anschläge